Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma
VK Elevator Components GmbH
 
1. Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von
§ 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der
Geltung zustimmen.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Die in Katalogen, Prospektunterlagen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen
sind branchenübliche Mittelwerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertragsangebot erfolgt durch die verbindliche
Kundenbestellung. Ein Vertrag, sonstige Vereinbarungen, sowie Garantieerklärungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung geschlossen. Entsprechendes
gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Muster, Zeichnungen und
Maßangaben. Zeichnungen und Berechnungen der Firma VK Elevator Components GmbH bleiben ihr Eigentum und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten ohne Zustimmung der
VK Elevator Components GmbH zugänglich gemacht werden. Bei Rücktritt des Kunden behalten wir uns vor für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Bearbeitungskosten eine
Entschädigung in Höhe von mindestens 5% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

3. Lieferfrist und Lieferverzug
Die Lieferzeit wird individuell annähernd vereinbart beziehungsweise von uns bei Annahme der Bestellung angegeben, aber nach Möglichkeit eingehalten. Die Frist beginnt mit dem
Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Bei späteren Änderungen der Bestellung durch den Kunden, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist in angemessenem
Umfang verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener außergewöhnlicher Ereignisse, die der Lieferer trotz der nach den Verhältnissen des
Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - soweit sie auf die Fertigstellung der Ablieferung des Liefergegenstandes von
erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung
von Roh- und Hilfsstoffen, Betriebsstörungen irgendwelcher Art im eigenen oder den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben. Das Eintreten von Lieferverzögerungen
aufgrund vorgenannter Hindernisse räumt dem Kunden nicht das Recht auf Schadenersatz ein und berechtigt ihn nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Lieferverzug hat der Kunde dem
Lieferer eine angemessene Nachfrist zu setzen

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart gilt unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste, und zwar ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kleinstbestellungen bis € 50,- Nettowarenwert, behalten wir uns vor eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 12,- zu berechnen. Bei Exportlieferungen
können zusätzliche Kosten wie Zölle, Gebühren und andere öffentliche Abgaben anfallen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis binnen 30 Tagen ohne Abzug von
Skonto zu begleichen. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Der zur Zahlung fällige Betrag ist während des Verzugs
zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt
unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Bei mehreren offenen Forderungen gegen den Kunden werden Zahlungen des Kunden zunächst auf die älteren Forderungen angerechnet. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden,
so werden die Zahlungen des Kunden zunächst auf die Zinsen, dann auf die Kosten und zuletzt auf die offenen Forderungen angerechnet. Dem Kunden stehen Aufrechnungs-oder
Zurückbehaltungsrechte nur dann zu, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt und/oder unbestritten ist. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den
Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften
zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der
Fristsetzung bleiben unberührt.

5. Lieferung Gefahrübergang bei Versendung, Abnahme, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist, soweit nicht anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir
berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen. Mit Übergabe an den Spediteur oder
Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung
aus von ihm zu vertretenden Gründen oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden
Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Bei Transportschäden hat der Kunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen
Stellen zu veranlassen bzw. den Frachtführer zu informieren, sowie uns mit der vom Frachtführer unterzeichneten Bescheinigung innerhalb einer Woche Nachricht zu geben. Diese
Bescheinigung ist Grundlage für die Anerkennung evtl. Ersatzansprüche aus der Versicherung. Warenrücklieferungen sind nur innerhalb eines Jahres möglich, vom Rechnungsdatum
an gerechnet. Die Ware darf nicht in Gebrauch gewesen sein und ist für den Empfänger frei anzuliefern. Lieferschein und Rechnungsnummer sowie Lieferdatum sind anzugeben.
Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Für die Rücknahme wird eine Kostenpauschale in Höhe von 20% vom Warenwert berechnet.

6. Mehr- und Minderlieferungen, Änderung des Liefergegenstandes
Sonderanfertigungen berechtigen uns zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der Auftragsmenge. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Änderungen in der
Konstruktion sowie in der Form bleiben vorbehalten, ebenso Änderungen des Lieferumfangs, sofern die Ware nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar
ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Firma VK Elevator Components GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus den gegenwärtigen und künftigen Forderungen
aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung) vor. Der Kunde ist berechtigt, diese Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, oder (im
Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages) zu verwenden, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt. Er darf
jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferers bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Bei
Zahlungsverzug des Kunden ist der Lieferer berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts nach Mahnung auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware
zu verlangen. Alle Forderungen und Rechte aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung von Waren (z.B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein anderes Gewerk
usw.) an denen dem Lieferer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an diesen ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an. Übersteigt der realisierbare
Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten unserer Wahl in Gesamthöhe der Übersicherung freigeben.

8. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so wird diese nach unserer Wahl nachgebessert oder Ersatz geliefert. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung kann Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rücktritt vom Vertrag) verlangt werden. Es wird keine Gewähr übernommen für Änderungen
oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Zur Vornahme aller Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit
und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Sicherheit und zur Abwehr großer Schäden, wobei der Lieferant sofort zu verständigen ist, oder wenn der
Lieferant mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferant Ersatz der entstandenen
Kosten zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Rechnungsdatum, sie endet jedoch entsprechend der gesetzlichen Regelung nach 6 Monaten,
sobald der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug kommt

9. Sonstige Schadenersatzansprüche
In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlage zum Schadenersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns oder unseren Mitarbeitern
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma VK Elevator Components GmbH und für alle Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Hilden
zuständig, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichen Sondervermögens ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

11. Fortgeltung des Vertrages bei Teilunwirksamkeit
Sollte ein Teil dieser Bedingungen oder weiterer Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

12. Gültiges Recht
Auch bei Lieferungen und Montageleistungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.